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Ein neues Entscheidungsprocedere der Europäischen Kommission

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Originalmeldung von (Pressemitteilung), Facebook
Original-URL: https://www.facebook.com/eu.kommission/
Die Kommission will, dass sich die Mitgliedstaaten nicht mehr hinter der EU-Kommission verstecken.
"Ob umstrittene Entscheidungen zu Glyphosat oder zur Zulassung von genveränderten Pflanzen – der schwarze Peter liegt dabei oft in "Brüssel". Genauer gesagt: bei der EU-Kommission, die immer dann zu einer Entscheidung gezwungen wird, wenn die EU-Staaten "keine Stellungnahme" abgeben. Das heißt, dass sie nach mehreren Runden auch in der Berufungsinstanz weder eine ausreichende Mehrheit für noch gegen die Zulassung eines Wirkstoffs oder eines GVO finden. Im Klartext: Sie geben z...war keine Meinung zum Thema ab – können dann aber mit dem Finger auf die Kommission zeigen.

Die Europäische Kommission will die EU-Staaten in die Pflicht nehmen, sich nicht weiter hinter der Kommission zu verstecken. "Verantwortung übernehmen heißt auch anerkennen, dass manches nicht von uns zu entscheiden ist", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im vergangenen Herbst.

Deshalb hat die Kommission vorgeschlagen, die sogenannten "Komitologie"-Regeln zu ändern. Das klingt vielleicht technisch – ist es aber nicht. Denn es geht um transparente Entscheidungen und politische Verantwortung.

Wir wollen unter anderem erreichen, dass bei Abstimmungen im Berufungsausschuss jeder EU-Staat eine Position (für oder gegen einen Vorschlag) einnimmt. Enthaltungen werden für die Berechnung der Mehrheitsergebnisse nicht gezählt. Zudem soll das individuelle Abstimmungsverhalten der EU-Staaten im Berufungsausschuss öffentlich gemacht werden. Und um für mehr politische Verantwortung zu sorgen, sollen Diskussionen von der Experten- auf die Ministereben verlagert werden können.

Wir sind gespannt auf die Diskussionen mit den EU-Staaten und dem Parlament dazu."


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Europa